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AGB


1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Werkvertrag“(nachfolgend
„AGB“) gelten für alle Werkverträge und Kaufverträge zwischen Geogios Loupas, Inhaber
der Firma Loupas, Lange Straße 35, 18055 Rostock,, (nachfolgend „Auftragnehmer“)und
Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-
rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend jeweils „Auftraggeber“).

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Auftragnehmer einen Vertrag
durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.
Abweichungen gelten also nur, wenn sie von dem Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich
anerkannt worden sind.

2. Vertragsanbahnung und -abschluss, Angebote, Aufträge

2.1 Die Angebote des Auftragnehmers sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den
Auftraggeber zu verstehen, dem Auftragnehmer ein Werkvertragsangebot zu machen. Der
Werkvertrag (nachfolgend auch als „Auftrag“ bezeichnet) kommt durch die Bestellung des
Auftraggebers (Angebot) und die Annahme des Auftragnehmers zustande. Weicht diese
von der Bestellung ab, gilt dies als neues freibleibendes Angebot des Auftragnehmers.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Auftraggeber verbindlich, die bestellte Werkleistung
erhalten zu wollen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende
Vertragsangebot binnen 2 Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Durch seine
Bestellung erklärt sich der Auftraggeber mit den vorliegenden AGB einverstanden, und
zwar ebenso für künftige Werkvertragsgeschäfte, auch wenn dabei nicht ausdrücklich auf
sie Bezug genommen wird.

2.3 Der Auftraggeber ist zur sofortigen Prüfung der Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung
des Auftragnehmers verpflichtet. Erfolgt keine förmliche
Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung, so gilt Vorstehendes sinngemäß für Abschlags-
,Teil- und Schlussrechnung.

2.4 Die Zusage einer bestimmten Eigenschaft oder Eignung der werkvertraglichen
Lieferung/Leistung oder des Kaufgegenstandes zu einem bestimmten Verwendungszweck
sowie die Übernahme einer Garantie ist nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich vom
Auftragnehmer bestätigt wird. Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich,
soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.

2.5 Soweit der Auftragnehmer Beratungs- oder sonstige Unterstützungsleistungen erbringt,
geschieht dies nach bestem Wissen.

3. Vergütung, Zahlung, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

3.1 (a) Der Auftraggeber zahlt für die Erbringung der vereinbarten Leistung die im Auftrag
vereinbarte Vergütung sowie für den Kauf von Waren vereinbarten Kaufpreis, ansonsten
den bei Vertragsabschluss bei dem Auftragnehmer gültigen Listenpreise. Alle Preise
verstehen sich ab Sitz des Auftragnehmers, soweit nicht abweichend im Auftrag/Vertrag
vereinbart.

(b) Die Vergütung versteht sich grundsätzlich zuzüglich der zum Vertragsschlusszeitpunkt
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn und soweit USt.-Steuerpflichtigkeit/–ausweis
im Einzelfall einschlägig ist. Soweit sich im vorgenannten Fall die gesetzliche
Mehrwertsteuer in dem Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Rechnungslegung
erhöht, hat der Auftraggeber die erhöhte USt. zu zahlen, soweit die vereinbarte Lieferfrist 4
Monate übersteigt.

(c) Bei Lieferungen und Leistungen in der EU hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer vor
der Ausführung des Umsatzes seine jeweilige UST-Identifikationsnummer mitzuteilen, unter
der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Bei nichtelektronischen
Ausfuhranmeldungen bezüglich der Lieferungen und Leistungen aus der Bundesrepublik
Deutschland in Länder außerhalb der EU, die nicht vom Auftragnehmer durchgeführt oder
veranlasst werden, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den steuerlich erforderlichen
Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, hat er zusätzlich die für
die Leistung innerhalb Deutschlands zu erhebende Umsatzsteuer vom Rechnungsbetrag
zu bezahlen.

(d) In Höhe des Wertes der von ihm erbrachten Teilleistungen ist der Auftragnehmer
berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen.

3.3 Beträgt die vereinbarte Lieferfrist mehr als 4 Monate, so behält sich der Auftragnehmer
vor, die vereinbarte Vergütung nach Maßgabe der Veränderung seiner Entstehungskosten
einschl. Material- und Lohnkosten sowie ggf. der Transportkosten angemessen
anzupassen. Das gleiche gilt für den Fall, dass Zölle oder Abgaben, die auf die Zulieferung
zulasten des Auftragnehmers Anwendung finden, erhöht werden. Erhöht sich der Preis im
Vergleich zu dem Lebenshaltungskostenindex weit überproportional, wird die
Preiserhöhung auf den am Markt erzielten Preis begrenzt. Ziffer 4.13 bleibt unberührt.

3.4 Mangels abweichender ausdrücklicher Vereinbarung ist die vereinbarte Vergütung
binnen 7 Tagen ohne Abzug fällig, gerechnet ab dem gesetzlichen Fälligkeitsdatum.
Entsprechendes gilt für Teilleistungen. Ein etwaig vereinbarter Skontobetrag ist nur
abzugsfähig, wenn die betreffende Zahlung innerhalb der Skontofrist bei dem
Auftragnehmer gutgeschrieben ist und sich der Auftraggeber nicht mit anderen
Forderungen des Auftragnehmers zum Zeitpunkt der Zahlung in Verzug befindet. Skonto
wird nur auf den Nettovergütungsbetrag gewährt, also insbesondere nicht auf Kosten,
Fracht usw.

3.5 Wechsel und Schecks werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und nur
erfüllungshalber angenommen; sie gelten erst als Zahlung, wenn sie eingelöst sind.
Diskont, Wechselspesen, Wechselsteuer u. a. Abgaben gehen nach Ablauf des
vereinbarten Zahlungsziels zu Lasten des Auftraggebers.

3.6. Der Auftraggeber kommt mit Ablauf der in Ziffer 3.4 Satz 1 bezeichneten Frist in
Verzug.

3.7 (a) Der Auftraggeber darf gegen Ansprüche des Auftragnehmers nur mit unstreitigen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(b) Buchstabe (a) gilt entsprechend für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch
den Auftraggeber.

3.8 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Auftragnehmer-Forderungen aus
einem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrag
stammenden Anspruchs auszuüben.

3.9 Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers gem. § 369 HGB gilt für
den Auftraggeber nicht.

3.10 Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des
Auftraggebers und ist der Auftraggeber trotz entsprechender Aufforderung nicht zur
Vorkasse oder dazu bereit, eine geeignete Sicherheit zu stellen, so ist der Auftragnehmer,
soweit er selbst noch nicht geleistet hat, berechtigt, Barzahlung vor einer eventuellen
weiteren Lieferung bzw. Leistung zu verlangen. Das gilt insbesondere für vereinbarte, aber
noch nicht durchgeführte Folgegeschäfte.

3.11 Der Auftragnehmer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen
Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu
verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

3.12 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem
Werkvertrag abzutreten. Der Auftraggeber kann seine Forderungen gegen den
Auftragnehmer nicht an Dritte abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

3.13 Bei Verzug mit der Bezahlung von Entgeltforderungen ist der Auftragnehmer
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem im Zeitpunkt des jeweiligen
Verzugseintritts gemäß § 247 BGB geltenden Basiszinssatz zu verlangen. § 352 HGB und
die Geltendmachung eines tatsächlich weitergehenden Verzugsschadens bleiben
unberührt, ebenso die gesetzlichen Rechte zur Geltendmachung des
Nichterfüllungsschadens sowie Rücktritt vom Vertrag.

3.15 Bei Verzug werden alle Forderungen aus allen Vertragsverhältnissen der Parteien
sofort fällig, es sei denn, der Verzug bezieht sich nur auf unwesentliche Forderungsteile.

4. Lieferung, Abnahme, Gefahrübergang

4.1 Soweit keine ausdrückliche Ausführungsfrist vom Auftragnehmer zugesagt wurde, kann
die vereinbarte Werkleistung frühestens 8 Wochen nach Vertragsabschluss verlangt
werden. Eine etwa vereinbarte Ausführungsfrist beginnt nicht vor dem Eingang aller für die
Durchführung des Werkvertrages erforderlichen, durch den Auftraggeber beizubringenden
Unterlagen und.

4.2. Wurde dem Auftraggeber eine bestimmte Lieferfrist fest zugesagt, so gilt diese als
eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die vereinbarten Lieferungen und Leistungen
erbracht wurden.

4.3 Die Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber erfolgt nach
den dazu getroffenen Vereinbarungen, ansonsten bzw. im Übrigen nach den gesetzlichen
Bestimmungen, § 640 BGB. Bei Verzug des Auftraggebers mit der Abnahme wird die
Vergütung sofort fällig.

4.4 Der Gefahrübergang an den vom Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen und
Leistungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

4.5 Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften für die Einfuhr, Lieferung,
Lagerung und Verwendung der vom Auftragnehmer erbrachten Lieferungen und Leistungen
im Bestimmungsland bzw. am Bestimmungsort und der Transitländer der Lieferung ist der
Auftraggeber verantwortlich, ebenso für die Beschaffung der notwendigen Import- und
Transitpapiere (Zoll usw.), soweit diese nicht ausschließlich aus gesetzlichen Gründen
durch den Auftragnehmer beschafft werden müssen.

4.6 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Auftragnehmers bleibt vorbehalten.

4.7 Falls ausnahmsweise vereinbart ist, dass der Auftragnehmer Zoll- bzw. Ausfuhr-
/Einfuhrabgaben des Ursprungs-/Bestimmungslandes oder von Transitländern trägt, gehen
zwischen Annahme der Bestellung und Auslieferung der werkvertragsgegenständlichen
Ware in Kraft tretende Erhöhungen derartiger Abgaben zu Lasten des Auftraggebers.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Auftragsgegenständliche Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber Eigentum des
Auftragnehmers.

5.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des
Auftragnehmers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen
und anerkannt ist.

5.3. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn
der Auftragnehmer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Tritt der Auftragnehmer vom Vertrag
zurück, so kann er für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine
angemessene Vergütung verlangen.

5.4 (a) Der Auftraggeber ist berechtigt, über die im Eigentum des Auftragnehmers
stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen
Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer rechtzeitig
nachkommt. Insbesondere zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen
Belastungen der Ware ist der Auftraggeber nicht befugt.

(b) Alle Forderungen des Auftraggebers aus dem Abverkauf von auftragsgegenständlichen
Waren, an denen dem Auftragnehmer Eigentumsrechte zustehen, tritt der Auftraggeber
schon jetzt – ggf. in Höhe des Miteigentumsanteils des Auftragnehmers an der Ware – zur
Sicherung an den Auftragnehmer ab. Anerkannte Saldoforderungen aus
Kontokorrentabreden tritt der Auftraggeber bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit
dem Auftragnehmer in Höhe der dann noch offenen Forderungen des Auftragnehmers an
diesen ab. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer auch ohne
Rücktritt vom Vertrag und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Auftraggebers die
einstweilige Herausgabe der im Eigentum des Auftragnehmers stehenden Waren zu
verlangen.

(c) Bei Verarbeitung der auftragsgegenständlichen Waren des Auftragnehmers durch den
Auftraggeber gilt der Auftragnehmer als Hersteller und erwirbt der Auftragnehmer
Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Waren zu dem der anderen
Materialien.

(d) Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der auftragsgegenständlichen Waren des
Auftragnehmers mit einer Sache des Auftraggebers diese als Hauptsache anzusehen, geht
das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des
Auftragnehmers zum Rechnungs- oder – mangels eines solchen – zum Verkehrswert der
Hauptsache auf den Auftragnehmer über. Der Auftraggeber gilt in diesen Fällen als
Verwahrer.

5.5. Der Auftraggeber ist im Falle eines Weiterverkaufs der auftragsgegenständlichen Ware
verpflichtet, seinerseits einen Eigentumsvorbehalt mit seinem Kunden zu vereinbaren, ohne
den mit dem Auftragnehmer vereinbarten Eigentumsvorbehalt offenzulegen
(nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt).

5.6 Hat der Auftragnehmer konkreten Anlass zur Sorge, dass der Auftraggeber seine
Verpflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt oder erfüllen
wird, so hat der Auftraggeber auf Auftragnehmerverlangen die Abtretung seinen
Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderungen zu enthalten, dem
Auftragnehmer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in Auftragnehmer-
Eigentum stehenden Waren und die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen zu
geben sowie die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen
auszuhändigen. Das Gleiche gilt bei Widerruf der Einziehungsermächtigung. Zugriffe Dritter
auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind dem Auftragnehmer
unverzüglich mitzuteilen.

5.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Auftragnehmers um mehr als
10 %, so wird der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit Sicherheiten
nach seiner Wahl freigeben.

6. Gewährleistung, Garantie

6.1. Soweit nicht einzelvertraglich abweichend vereinbart, liefert und leistet der
Auftragnehmer gemäß seiner regulären Liefer- und Leistungsbeschreibung (z.B. Katalog
etc.), soweit vorhanden, ansonsten in durchschnittlicher Güte. Eine darüber hinausgehende
Beschaffenheit der auftragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen kann der
Auftraggeber dann auch nicht aus anderen Darstellungen der auftragsgegenständlichen
Lieferungen und Leistungen in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des
Auftragnehmers oder seines Vorlieferanten / Herstellers herleiten, es sei denn, der
Auftragnehmer hat diese weitergehende Beschaffenheit ausdrücklich in individueller
Vereinbarung bestätigt. Garantien bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung
durch die Geschäftsleitung des Auftragnehmers.

6.2 Der Auftraggeber unterliegt hinsichtlich der auftragsgegenständlichen Lieferungen und
Leistungen des Auftragnehmers Untersuchungs- und Rügepflichten analog § 377 HGB.
Rügen haben schriftlich zu erfolgen.

6.3 Unabhängig von Ziffer 6.2 sind Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers
ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist
von 2 Wochen, gerechnet ab Abnahme auftragsgegenständlichen Lieferungen und
Leistungen bis zur Absendung der Rüge, schriftlich rügt.

6.4 Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Lieferung bzw. die
Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

6.5. Der Auftragnehmer leistet, vorbehaltlich der Einhaltung der vorbezeichneten
Untersuchungs- und Rügepflichten durch den Auftraggeber, für Mängel der
auftragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen zunächst Gewähr durch
Nacherfüllung, dabei, nach seiner Wahl, durch Beseitigung des Mangels oder neuerliche
Lieferung/Leistung. Der Auftraggeber hat umgehend einen Anspruch auf neuerliche
Lieferung/Leistung, wenn ihm die Mangelbeseitigung nicht zumutbar ist. Nach erfolglosem
Ablauf einer von dem Auftraggeber dem Auftragnehmer gesetzten, angemessenen Frist zur
Nacherfüllung, innerhalb derer der Auftragnehmer eine der Art des Mangels, seiner
Komplexität und den sonstigen Umständen angemessene Anzahl von
Nachbesserungsversuchen zusteht, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl, berechtigt,
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages
(Rücktritt) zu verlangen oder den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz seiner dafür
erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.Das Recht des Auftraggebers, neben dem
Rücktritt in der gesetzlichen Weise. Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher
Aufwendungen zu fordern, bleibt unberührt, mit Ausnahme der Einschränkungen für solche
Ansprüche des Auftraggebers gemäß Ziffer 7.

7. Haftung

In Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Auftragnehmer
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach folgenden Regeln:
7.1 Der Auftragnehmer haftet auf Schadensersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit.

7.2 Bei Fehlen einer Beschaffenheit, für deren Vorhandensein der Auftragnehmer eine
Garantie übernommen oder die der Auftraggeber zugesichert hat, haftet der Auftragnehmer
nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die
Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten
Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.

7.3 Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung für die Vertragserfüllung wesentlicher
Pflichten („Kardinalpflichten“) beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den
Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung
anderer als Kardinalpflichten ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des
Auftraggebers aus dem Produkthaftungsgesetz und bei dem Auftragnehmer zurechenbaren
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.5 Andere gesetzliche Schadensersatz-Ausschlusstatbestände (z.B. § 281 Abs. 1 Satz 3
BGB) bleiben unberührt.

8. Höhere Gewalt

Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt, auch unter Berücksichtigung
kaufmännisch sorgfältiger Planung und Vorsorge, außerhalb des Einflussbereiches des
Auftragnehmers liegt (wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und
Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden,
Verfügungen von hoher Hand), die Verfügbarkeit der auftragsgegenständlichen Lieferungen
oder Leistungen reduzieren, so dass der Auftragnehmer seine vertragliche Verpflichtung
(unter anteiliger Berücksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen)
nicht erfüllen kann, ist der Auftragnehmer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer
Auswirkungen von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden und nicht
verpflichtet,die Ware bei Dritten zu beschaffen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und
Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für den Auftragnehmer nachhaltig
unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Auftragnehmers vorliegen. Dauern
diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.

9. Geheimhaltung, Datenschutz

9.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten
vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners
zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu
verwenden.

9.2 Beide Vertragsparteien beachten die Regeln des Datenschutzes. Die Abwicklung der
Geschäftsbeziehung wird auf Auftragnehmerseite durch eine Datenverarbeitungsanlage
unterstützt. Demgemäß werden Daten des Auftraggebers in einer automatischen Datei
erfasst und gespeichert. Von dieser Speicherung wird der Auftraggeber hiermit unterrichtet.

10. Schutzrechte

10.1 Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch den Auftragnehmer durch die
Entgegennahme und Verwendung von sachlichen Mitteln des Auftraggebers, z.B. den vom
Auftraggeber zur Ausführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen und
Daten, Entwürfen, Plänen und sonstigen Ausführungsvorgaben,Schutzrechte Dritter nicht
verletzt werden, und stellt den Auftragnehmer insoweit von allen Ansprüchen frei.
Lizenzgebühren oder Kosten, die zur Vermeidung solcher Schutzrechtsverletzungen
entstehen, trägt der Auftragnehmer.

10.2 Sollten im Rahmen der Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen Schutzrechte
entstehen, sind diese vom Auftraggeber auf den Auftragnehmer auf dessen Verlangen hin
zu übertragen, soweit dies rechtlich möglich ist. Sollte eine Vollrechtsübertragung nicht
möglich sein, räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf dessen Verlangen ein
ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes und sachlich umfassendes
Nutzungsrecht oder, sofern auch dies nicht möglich sein sollte, ein einfaches
Nutzungsrecht ein. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, wonach dem Auftraggeber für
die Rechteübertragung ein Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung zusteht,
werden hiervon nicht berührt.

10.3 An den durch den Auftragnehmer im Zuge der Vorbereitung der
auftragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen erstellten Filmen, Plänen,
Zeichnungen und Grafiken stehen dem Auftraggeber keine Rechte zu. Insbesondere
verbleiben gewerbliche Schutzrechte daran sowie die gewerblichen Schutzrechte an den
auftragsgegenständlichen Kennzeichnungen bei dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber
erwirbt mit vollständiger Bezahlung der Vergütung das Eigentum an den gelieferten
Werkstücken der Kennzeichnung.

10.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den für den Auftraggeber erstellten und/oder ihm zur
Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen, insbesondere designte Produkte für
andere Auftraggeber zu erstellen und zu vertreiben. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen
angemessenen Herkunfts- und Copyright-Hinweis auf allen auftragsgegenständlichen
Produkten anzubringen.

10.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Belieferung des Auftraggebers mit den
auftragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen zu eigenen Werbe-
undPräsentationszwecken in jeder Form (z. B. Abbildung von Produkt und Ort seiner
Verwendung bei dem Auftraggeber in Prospekten oder elektronischen Medien), jedoch
immer nur angemessen in Art und Umfang, zu nutzen. Dieses Recht besteht nur dann
nicht, wenn der Auftraggeber einer solchen Nutzung ausdrücklich spätestens bei seiner auf
Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung widerspricht.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel, Schriftform

11.1 Erfüllungsort für Zahlungen des Auftraggebers ist der Sitz des Auftragnehmers.

11.2 Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen
Werkvertrag, über sein Zustandekommen, seine Wirksamkeit und Durchführung, ist der
allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers oder – nach Wahl des Auftragnehmers – der
allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers.

11.3 Es gilt deutsches Recht.

11.4 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder lückenhaft
sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher
Klauseln nicht.

11.5 Maßgebend ist die deutschsprachige Fassung dieser AGB. Eine Bekanntgabe in einer
anderen Sprachfassung geschieht lediglich zur Erleichterung des Verständnisses.